CDU-Innenpolitiker lehnt Weitergabe von NSA-Listen ab

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hält es für falsch, die Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA gegen den Willen der Amerikaner zu veröffentlichen.

CDU-Innenpolitiker lehnt Weitergabe von NSA-Listen ab
Maurizio Gambarini CDU-Innenpolitiker lehnt Weitergabe von NSA-Listen ab

Es wäre nicht sinnvoll, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages unkommentierte Listen mit den Suchbegriffen der NSA vorzulegen, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Besser wäre es, die Amerikaner dazu zu bewegen, im Detail offenzulegen, weshalb sie wollten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für sie Daten zu diesen Begriffen, IP-Adressen und Telefonnummern erhebt.

Diese Erkenntnisse könnten dann mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium geteilt werden, schlug Schuster vor, der selbst Mitglied des Gremiums ist. Er sagte: «So viel Transparenz könnten die USA vielleicht noch mitmachen.»

Auch ein europäischer Suchbegriff könne durch die bestehende Vereinbarung zwischen NSA und BND gedeckt sein, «wenn der Verdacht der Verwicklung in Terrorismus, Drogenhandel oder Proliferation besteht», fügte er hinzu. Seit einigen Wochen steht der Verdacht im Raum, dass die NSA den BND benutzt hat, um Politiker und Unternehmen in Europa auszuspähen.