Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Geheimdienstreform

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnt vor erheblichen rechtlichen Problemen bei der Verfassungsschutzreform. Es sei nicht hinnehmbar, dass Polizei und Verfassungsschutz nach dem Entwurf nahezu beliebig personenbezogene Daten austauschen dürften, zitiert «Der Spiegel» aus einer Stellungnahme Voßhoffs. Damit seien die Barrieren für einen umfassenden Datenfluss gefallen. Mit der Reform will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu regeln.