Deutsche Parteien über Athens Sparvorschlag uneins

Die griechischen Sparvorschläge stoßen bei den Bundestagsparteien auf ein geteiltes Echo. Einige Beispiele:

CDU:

Ralph Brinkhaus (Unions-Fraktionsvize) bezweifelte im ZDF-Morgenmagazin die Ernsthaftigkeit Athens. Die griechische Regierung habe zuletzt alles verdammt, was sie nun vorlege. «Insofern stellt sich wirklich die Frage auch nach der Glaubwürdigkeit.»

Wolfgang Bosbach (MdB) sprach sich in hr-INFO gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland aus. «Wir sind bedroht worden, wir
sind beleidigt worden und es sind Verhandlungen abgebrochen worden.
Und diesen Politikansatz honorieren wir jetzt mit einem dritten
Hilfspaket? Ich werde da jedenfalls nicht mitstimmen.» Beim Euro
gehe es um eine Währungsunion und nicht um eine Schuldenunion.

CSU:

Hans-Peter Friedrich (Unions-Fraktionsvize) sagte im Deutschlandfunk, es sei merkwürdig, dass Athen etwas vorschlage, was im Referendum abgelehnt worden sei. «Das heißt, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus. Oder wieder mal uns.» Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Friedrich zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands: «Ich hätte einen Vorschlag: eine eigene griechische Währung.»

SPD:

Axel Schäfer (Europapolitiker) sagte im SWR, das Papier sei «ein wichtiger Fortschritt, weil sich sowohl die Regierung als auch die wichtigsten Oppositionsparteien darauf verständigt haben. (...) Es braucht neue finanzielle Maßnahmen, die dann über einen sehr, sehr langen Zeitraum zurückzuzahlen sind.»

GRÜNE:

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, erklärte in Berlin: «Die griechische Regierung scheint mit der neuen Liste über ihren Schatten gesprungen zu sein. Jetzt ist es an den Gläubigern, sich ebenfalls zu bewegen. (...) Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. An diesem Satz muss sich Angela Merkel messen lassen.»

Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende) sagte im ZDF: «Ich bin dafür, dass die Regeln eingehalten werden müssen - aber dann, wenn sie eingehalten werden können. (...) Manche Regeln müssen in so einer Situation auch angepasst werden.»

LINKE:

Sahra Wagenknecht (Fraktionsvize) warf den Geldgebern in Berlin Erpressung vor. «Offenbar sieht die griechische Regierung angesichts der Erpressung durch IWF, EZB und EU-Technokraten, geschlossener Banken und verzweifelter Menschen keinen anderen Ausweg mehr. Wird das Programm so beschlossen, geht die griechische Tragödie nur in eine erneute Verlängerung.»