Deutschland will Journalist Mansur nicht an Kairo ausliefern

Der prominente arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansur wird nach seiner Festnahme in Berlin aller Voraussicht nach nicht an Ägypten ausgeliefert. Das Auswärtige Amt verwies am Montag darauf, dass die Bundesregierung mehrfach schon Kritik an Urteilen der ägyptischen Justiz geübt hatte.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, «unverzüglich» darüber zu entscheiden, ob Mansur möglicherweise auch freigelassen wird.

Der Moderator des arabischen TV-Senders Al-Dschasira war am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden, als er Deutschland verlassen wollte. Grundlage war ein Haftbefehl aus Ägypten, der von Interpol bereits im vergangenen Herbst als «Fahndungsersuchen» auch an die deutschen Behörden weitergeleitet wurde. Trotz vieler Proteste sitzt Mansur seit dem Wochenende nun in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit.

Nach dem umstrittenen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juni bringt der Fall die Bundesregierung erneut in Rechtfertigungszwang. Der 52-Jährige gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er 2011 an der Folter eines Anwalts in Kairo beteiligt gewesen sein soll.

Die genauen Umstände der Festnahme sind weiterhin nicht geklärt. Offen blieb auch, warum Mansur erst bei der Ausreise festgenommen wurde und nicht bereits bei der Einreise. Der Ägypter, der auch einen britischen Pass besitzt, war nach Angaben seines Anwalts schon Mitte Juni über München nach Deutschland gekommen.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, verwies darauf, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mehrfach gegen Entscheidungen der ägyptischen Justiz protestiert hatte. Dabei ging es unter anderem um das Todesurteil gegen den früheren Staatschef Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft. Mursi war vor einem Jahr nach Massenprotesten vom Militär gestürzt worden.

Schäfer kündigte eine «intensive Prüfung» der ägyptischen Vorwürfe an. Dabei gehe es auch um die Frage, ob eine Auslieferung «überhaupt vorstellbar» sei. Der Ministeriumssprecher fügte hinzu: «Natürlich wird niemand aus Deutschland ausgeliefert, der Gefahr läuft, im Ausland zum Tode verurteilt zu werden oder der Vollstreckung der Todesstrafe entgegenzusehen.»

Zunächst muss nun aber die Generalsstaatsanwaltschaft in Berlin darüber befinden, ob sie Freilassung oder Auslieferung beantragt. Ob Auslieferungshaft verhängt wird, darüber müsste das Kammergericht entscheiden. Zum Inhalt des ägyptischen Haftbefehls wurden keine nähere Angaben gemacht. Dabei soll es jedoch nicht nur um das Urteil gehen, sondern auch um andere Vorwürfe.

Nach Angaben seines Anwalt Fazli Altin wird Mansur beschuldigt, «Unwahrheiten» verbreitet zu haben, die die innere Sicherheit Ägyptens gefährdeten. Ägyptens Generalstaatsanwalt Hischam Barakat sagte der Zeitung «Al-Ahram», es lägen auch Haftbefehle wegen verschiedener Delikte wie Anstiftung zu Gewalt und Mord vor.

Der Deutsche Journalisten-Verband und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnten vor einer Auslieferung. «Deutschland darf sich nicht zum Komplizen des ägyptischen Regimes machen», sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.