Dobrindt lehnt Änderungen am Maut-Gesetz ab

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt jede Änderung am Maut-Gesetz ab. Er sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut nach eigenen Angaben gelassen entgegen. «Die Infrastrukturabgabe ist EU-konform», sagte er der «Bild»-Zeitung und verwies darauf, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die «EU-konformen Maut-Gesetze» verabschiedet hätten. Daher lehne er Änderungen am Maut-Gesetz ab. Dafür bestehe überhaupt kein Grund. Auf Spekulationen über einen eventuellen Rücktritt im Falle des Scheiterns der Maut in Brüssel wollte sich Dobrindt nicht einlassen.