Dobrindt optimistisch: Pkw-Maut besteht auch Prüfung durch die EU

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass die nun endgültig beschlossene Pkw-Maut auch einer europarechtlichen Prüfung standhält. Aus mehreren Nachbarländern kommt Kritik, weil die Pkw-Maut unterm Strich nur die ausländischen Fahrer zahlen. Inländer bekommen das Geld für die Abgabe über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Das EU-Recht verbietet aber die Benachteiligung von Ausländern. Zuvor hatte der Bundesrat die Maut gegen den Widerstand mehrerer Länder durchgewinkt.