Durchstechereien im Bundestag: Unionsfraktionschef empört

 Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, empört sich über Fälle von Geheimnisverrat in Bundestagsgremien. Dass im Zuge der Spionageaffäre zurzeit als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen, sei nicht tragbar.

Durchstechereien im Bundestag: Unionsfraktionschef empört
Bernd von Jutrczenka Durchstechereien im Bundestag: Unionsfraktionschef empört

Er äußerte den Verdacht, «dass manche in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto handeln: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht». Zum Wesen der Kontrolle der Nachrichtendienste gehöre aber, dass nicht alle Erkenntnisse öffentlich ausgebreitet werden können, sagte der CDU-Politiker der «Welt».

Kauder bezweifelte außerdem, dass die Bundesregierung der von SPD und Opposition geforderten Herausgabe der NSA-Spionage-Listen für den Bundesnachrichtendienst nachkommen wird. «Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten.»

Der SPD warf er mangelnde Fairness im Umgang mit dem Kanzleramt vor. Die Verlautbarungen aus der SPD-Zentrale seien völlig überzogen und unfair.

Führende SPD-Politiker hatten dem Kanzleramt vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der Vorwurf zielt vor allem auf den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: Dieser habe 2013 aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen mit den USA gesagt.