Entscheidungen zu Lebenspartnerschaften und Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will in zahlreichen Gesetzen die Vorgaben für Eheleute auch auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Kritikern gehen die Pläne nicht weit genug, zum Beispiel was das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare betrifft. Das Kabinett hat außerdem die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Telekommunikationsdaten sollen künftig für maximal zehn Wochen gespeichert werden, Standortdaten bei Handy-Gesprächen für höchstens vier Wochen und Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht.