ESM-Hilfen: Welche Parlamente gefragt werden müssen

Eine Einigung im griechischen Schuldenstreit bedeutet nicht automatisch ein Ende des Dramas: Nicht nur in Berlin müsste ein neues Hilfspaket noch genehmigt werden.

So speziell wie in Deutschland sind die Vorgaben allerdings sonst nirgendwo in den Euroländern.

DEUTSCHLAND: Der Bundestag müsste bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen ein Mandat erteilen. Steht am Ende der Verhandlungen ein Hilfspaket, müssen die Abgeordneten auch darüber erneut abstimmen, bevor es in Kraft treten kann.

ESTLAND: Für förmliche ESM-Verhandlungen benötigt der Finanzminister ein Mandat des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten. Der Ausschuss hat es bereits erteilt. Ein Hilfspaket für Griechenland bedarf der Zustimmung des gesamten Parlaments.

FINNLAND: Nur falls die Staats- und Regierungschefs am Sonntag entscheiden, Griechenlands Schulden zu erlassen, müsste das finnische Parlament als Ganzes zusammenkommen und darüber abstimmen.

LUXEMBURG: Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten.

ÖSTERREICH: Das Parlament könnte innerhalb von 24 Stunden über neue ESM-Hilfsmaßnahmen für Griechenland entscheiden. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Möglich wäre auch, dass die Griechenland-Hilfe als «Dringlichkeitsfall» eingestuft wird. Dann würde die Freigabe durch den ESM-Unterausschuss ausreichen.

PORTUGAL: Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen.

SLOWAKEI: Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Anderslautende Informationen seien falsch, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat.

SLOWENIEN: Nach Darstellung des Finanzministerium muss das Parlament in Slowenien zustimmen, wenn es ein neues Hilfsprogramm geben soll.

SPANIEN: Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon.