Fahimi: «Merkel darf gegenüber den USA nicht unterwürfig sein»

Die SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel, die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben. Wenn die Kanzlerin die Herausgabe der Liste verweigere, erschwere sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Eine deutsche Kanzlerin dürfe nicht unterwürfig sein gegenüber den USA, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem «Tagesspiegel». Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses müssten Einblick in die sogenannte Selektorenliste mit den Suchvorgaben der NSA erhalten. Es genüge, die USA über die weiteren Schritte zu informieren.