FDP wartet auf Grundsatzrede von Parteichef Lindner

Heute setzen die Liberalen ihren Parteitag in Berlin fort. Dabei will FDP-Chef Christian Lindner in einer Grundsatzrede den künftigen Kurs festlegen.

FDP wartet auf Grundsatzrede von Parteichef Lindner
Bernd Von Jutrczenka FDP wartet auf Grundsatzrede von Parteichef Lindner

Auch soll ein Manifest beschlossen werden, in dem die FDP für mehr Kompetenzen des Bundes bei Bildung, einem flexiblen Renteneintrittsalter und einer Bremse im Grundgesetz gegen eine zu hohe Steuerbelastung eintritt. 

Bei kommenden Wahlen will die FDP mit dem Fokus auf Bildung und mehr Hilfen für Familien punkten. Die Hamburger Landeschefin Katja Suding, die gerade zur neuen Bundesvize gewählt worden ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Beste Bildungschancen für jedes Kind unabhängig vom Elternhaus, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem kinderorientierten Familiensplitting sind uns wichtig.»

Zum Auftakt des Parteitreffens hatten die Delegierten gestern Lindner nach den Wahlerfolgen in Hamburg und Bremen den Rücken gestärkt. Der 36-Jährige wurde mit 92,41 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender wiedergewählt. Bei seiner ersten Wahl im Dezember 2013 bekam er nur 79,04 Prozent.

Seine drei Stellvertreter sind Wolfgang Kubicki (94,24 Prozent), Suding (85,55) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (52,24). Ins Präsidium zogen Michael Theurer (Baden-Württemberg), Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) und Holger Zastrow (Sachsen) ein. Alter und neuer Schatzmeister ist Hermann Otto Solms. 

Die Partei stimmte auch Lindners Vorschlag zu, dass erstmals in der FDP-Geschichte die klamme Bundespartei in Zukunft eine Finanzspritze von den wohlhabenden Kreisverbänden bekommt. Für jedes der 55 000 Mitglieder werden bis 2017 jährlich 25 Euro überweisen. 

So soll ein «Solidarfonds» von etwa vier Millionen Euro aufgebaut werden, mit dem auch Landtags- und Kommunalwahlkampagnen 2016 und 2017 bezahlt werden sollen. Damit wächst auch Lindners Macht im Verhältnis zu den Landesverbänden, die sich in früheren Wahlkämpfen oft von der Bundespartei abgegrenzt hatten.

Suding sieht darin ein starkes Signal: «Wenn wir Landtagswahlen als Herausforderungen für die gesamte Partei verstehen, dann können wir die Wahlerfolge von Hamburg und Bremen im Jahr 2016 nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt tragen.» 

Der FDP-Nachwuchs ist mit dem bisherigen Verlauf des Parteitags zufrieden. «Die neue FDP besteht aus Rückgrat, Megafon und Teamwork», sagte der Chef der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, der dpa. Darauf dürfe man sich aber nicht ausruhen. Die Gefahr sei, bis 2016 in ein Loch zu fallen: «Wir wissen, dass wir es mit Herrenwitz und Nahles-Bashing nicht zurück in den Bundestag schaffen, sondern nur, wenn wir konstant weiter an uns arbeiten.»