Flüchtlingspolitik: Regierung bestellt Ungarns Botschafter ein

Die Bundesregierung hat wegen Ungarns Ankündigung, keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr aufzunehmen, den Botschafter des EU-Partners einbestellt.

Der Diplomat Jozsef Czukor sollte sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Innenministerium Auskunft über die Entscheidung geben, wie beide Ministerien in Berlin mitteilten. 

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sprach von einer «einseitigen Entscheidung» der ungarischen Regierung, die offensichtlich im Widerspruch zu den selbst gegebenen Regeln innerhalb der Europäischen Union stehe. Die Einbestellung des Botschafters ist zwischen EU-Partnern höchst selten.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte auf Anfrage, das Dublin-Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa sei geltendes Recht, «darauf müssen wir bestehen». Zur gemeinsamen Asylpolitik gehöre nicht nur die Frage, in welchem Land der Asylantrag zu stellen sei, sondern auch die Schaffung «gleichwertiger Aufnahmebedingungen und Standards im Asylverfahren». Diese Standards seien in einigen Staaten noch nicht vollständig umgesetzt. Ohne eine europäische Lösung, bei der auch Fragen wie Lebensrettung, Schlepperbekämpfung, Aufnahme und Verteilung solidarisch geklärt würden, sei langfristig aber auch die EU-Freizügigkeit nach dem Schengener Abkommen gefährdet.

Nachdem es am Dienstag in Budapest geheißen hatten, das Land werde wegen mangelnder Aufnahmekapazitäten keine aus Westeuropa abgeschobenen Asylbewerber mehr zurücknehmen, wurde diese Drohung aus Ungarn wieder etwas relativiert. «Das scheint ein peinlicher Versuch zu sein, abzuwiegeln, nachdem man mit dieser Ankündigung die anderen Staaten der EU zu stark provoziert hatte, besonders Deutschland und Österreich», sagte die stellvertretende Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration an der Freien Universität Berlin, Sabine von Oppeln.

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen dürfen Flüchtlinge nur in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem sie nach ihrer Flucht erstmals europäischen Boden betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in den anderen abgeschoben. 

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte, das Dublin-Verfahren sei auch von den deutschen Behörden nicht immer konsequent angewandt worden. Im Falle der Kosovo-Albaner, die Anfang des Jahres in großer Zahl nach Deutschland gekommen waren, hatte man beispielsweise darauf verzichtet, diese nach Österreich oder Ungarn zurückzuschicken. Auch dies ist nach den Dublin-Regeln möglich.

«Wir brauchen Angebote für eine legale Weiterreise von Flüchtlingen in andere europäische Länder», forderte Burkhardt. Dies sei besonders wichtig für diejenigen Flüchtlinge, die derzeit in Griechenland auf eine Möglichkeit warteten, weiter gen Norden zu reisen. Angesichts der griechischen Finanzkrise müsse die EU dort bald womöglich sogar Nothilfe für Flüchtlinge organisieren.

Das ungarische Vorgehen wird auch den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel beschäftigen.