Gabriel für Freigabe der NSA-Spähliste

In der Spionageaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Rückgrat von der Bundesregierung im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen gefordert. «Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben», sagte Gabriel der Zeitung «Bild am Sonntag».

Gabriel für Freigabe der NSA-Spähliste
Soeren Stache Gabriel für Freigabe der NSA-Spähliste

«Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.» Gabriel verlangte unter anderem eine rasche Klärung des Verdachts auf Wirtschaftsspionage: «Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre.»

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlangen Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner. Vor Gabriel hatten bereits andere führende SPD-Politiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt, die Spähliste der NSA auch gegen den Willen der USA freizugeben.