Gabriel: Merkel hat Wirtschaftsspionage durch BND verneint

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pocht auf eine rückhaltlose Aufklärung der BND-Spionageaffäre und eine bessere Information des Parlaments.

Gabriel: Merkel hat Wirtschaftsspionage durch BND verneint
Jörg Carstensen Gabriel: Merkel hat Wirtschaftsspionage durch BND verneint

«Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen», sagte der SPD-Chef und Vizekanzler in Berlin. Zwei Mal habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. «Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden.»

Dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium müssten die abgefragten Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern zugänglich gemacht werden, forderte Gabriel. Kein Kongress und kein Senat in den USA würde sich dieses Auskunftsrecht verweigern lassen. Das deutsche Parlament solle mindestens genauso selbstbewusst sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll - so der Vorwurf - der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Gabriel betonte, vieles sei noch unklar - auch mit wessen Billigung und nach wessen Aufforderung der BND gehandelt habe. Es sei unklar, wer abgehört und abgeschöpft worden sei, wer die Arbeit des BND hier legitimiert habe und ob politische Entscheidungsträger davon Kenntnis gehabt hätten. Es stehe immer noch der Verdacht der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage im Raum.