Gauck unterschreibt Tarifeinheitsgesetz

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamtes. Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft. Deutschland kehrt damit zum Prinzip «Ein Betrieb - ein Tarifvertrag» zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll eingedämmt werden. Der Beamtenbund dbb und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben Verfassungsklagen angekündigt. Sie fürchten um das Streikrecht.