Grüne fordern Ermittlungsstelle bei Taten von Polizisten

Angesichts der Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten fordern die Grünen eine unabhängige Anlaufstelle, an die sich Bürger bei Verdacht auf Straftaten der Polizei wenden können.

Es gehe jetzt darum, Vorsorge zu treffen, «zum Beispiel indem man eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle einrichtet, weil bisher ermittelt Polizei gegen Polizei», sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter in Berlin. «Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn man den Flüchtlingen eine Anlaufstelle bereitstellt, die ihren Anliegen Rechnung trägt.»

Bei dem Fall in Hannover müsse die Bundespolizei nun umfassend aufklären, forderte Peter. «Wir befürchten, dass das hier nur die Spitze eines Eisberges ist und hoffen, dass sich dahinter keine Struktur verbirgt.»

In Hannover ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Beamten der Bundespolizei. Er soll Flüchtlinge in Polizeigewahrsam misshandelt und mit Textnachrichten und Fotos via Handy mit seinen Taten angegeben haben.