Grüne lehnen Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ab

Angesichts des erneuten Bahnstreiks haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, ihr geplantes Tarifeinheitsgesetz fallen zu lassen. «Der einfachste Weg, den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn zu entschärfen, wäre, das Gesetz zur Tarifeinheit zurückzuziehen», sagte die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke heute in Berlin. Linke und Grüne lehnen das Tarifeinheitsgesetz als verfassungswidrig ab. Mit dem Gesetz will die Regierung die Macht von Spartengewerkschaften eindämmen.