Grünes Licht für Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechen

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben.

In einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung. Bei der namentlichen Abstimmung enthielten sich 40 Abgeordnete, 119 stimmten mit Nein. Abgegeben wurden insgesamt 598 Stimmen. Der Bundestag hat regulär 631 Abgeordnete.

Ein Teil der Gegner kommt auch aus den Reihen von CDU und CSU, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit die Gefolgschaft verweigerten. 48 Unionsabgeordnete hatten vor der Sondersitzung ein Nein angekündigt. Die SPD-Fraktion wollte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne stellen, Verhandlungen aufzunehmen.

Auch die Grünen sind für ein drittes Hilfspaket sowie Verhandlungen. Sie hatten aber angekündigt, sich wegen der Verhandlungsführung der Bundesregierung bei der Abstimmung über das Regierungsmandat mehrheitlich zu enthalten. Die Linke lehnt Verhandlungen ab - mit dem Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt.