Juncker bestätigt: EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Man habe «erhebliche Zweifel», dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der «Süddeutschen Zeitung». Diese Zweifel müsse die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof. Hintergrund ist, dass Inländer die Maut über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen sollen.