Juncker: Verfahren gegen Deutschland wegen Pkw-Maut

Die EU-Kommission wird wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der «Süddeutschen Zeitung».

Juncker: Verfahren gegen Deutschland wegen Pkw-Maut
Karl-Josef Hildenbrand Juncker: Verfahren gegen Deutschland wegen Pkw-Maut

Die Kommission hat nach seinen Worten «erhebliche Zweifel», dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle. «Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof», erläuterte Juncker.