Kabinett entscheidet über minderjährige Flüchtlinge

Minderjährige Flüchtlinge, die alleine nach Deutschland kommen, sollen künftig auf Jugendämter im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett heute beschließen will.

Kabinett entscheidet über minderjährige Flüchtlinge
Daniel Karmann Kabinett entscheidet über minderjährige Flüchtlinge

Bislang gab es diese Umverteilung nur für erwachsene Asylbewerber. Für Minderjährige war sie verboten. In Städten wie Hamburg, Berlin und München waren jedoch zuletzt so viele ausländische Kinder und Jugendliche aufgetaucht, dass an eine vernünftige Versorgung nicht mehr zu denken war.

Die Bundesregierung will auch ein Gesetz auf den Weg bringen, um Kreditnehmer bei der Immobilienfinanzierung besserzustellen. Wer einen Kredit abschließen möchte, soll mehr Informationen an die Hand bekommen und Angebote leichter vergleichen können. Der Entwurf von Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) beinhaltet außerdem Regeln, die Bankkunden besser vor hohen Dispozinsen schützen sollen.