Kampf gegen Schleuser: Steinmeier will Sicherheitsrat beteiligen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert mit Blick auf einen Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer eine Verständigung mit dem UN-Sicherheitsrat und Libyen.

Kampf gegen Schleuser: Steinmeier will Sicherheitsrat beteiligen
Alessandro Di Meo Kampf gegen Schleuser: Steinmeier will Sicherheitsrat beteiligen

Der Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität gehe voran, sagte Steinmeier der «Welt am Sonntag». Dafür seien «in den nächsten Tagen komplizierte rechtliche, politische und praktische Fragen zu klären, nicht zuletzt braucht es enge Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und hinreichend verlässliche Absprachen mit Libyen».

Die militärischen Befugnisse seien unter anderem mit Blick auf die Haltung des UN-Sicherheitsrats noch offen, heißt es dem Bericht zufolge im Auswärtigen Amt. «Zahlreiche rechtliche und praktische Fragen» müssten nach Auffassung der Bundesregierung noch geklärt werden. Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister der EU über Pläne Brüssels für einen Militäreinsatz im Mittelmeer. Zu einem Militäreinsatz hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ein Konzept entwickelt.

Heftige Kritik an den Plänen der EU übte der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl. «Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zerstörung der Schleuserboote sind unbehilflich», sagte Uhl der «Welt am Sonntag». Er sagte: «Es macht keinen Sinn, alte, klapprige Fischerboote zu zerstören. Das ist Scheinaktionismus, und der Kampf gegen Symptome.»