Kanzlerin Merkel wirbt für neues Milliarden-Rettungspaket

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Abstimmung des Bundestages eindringlich für ein neues Milliarden-Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Voraussetzungen seien gegeben, sagte Merkel zum Auftakt der Sondersitzung des Parlaments.

Kanzlerin Merkel wirbt für neues Milliarden-Rettungspaket
Wolfgang Kumm Kanzlerin Merkel wirbt für neues Milliarden-Rettungspaket

Zur Frage, ob die Vorteile die Nachteile überwiegen, betonte sie: «Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja.» Die Kanzlerin fügte hinzu: «Wir würden grob fahrlässig handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.» Merkel hob die «Verantwortungsgemeinschaft» der Europäer und der internationalen Geldgeber für die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite hervor. Die Alternative zur Hilfe wäre «vorhersehbares Chaos» gewesen.

Auch ihre Regierung habe sich dafür entschieden, am vorigen Wochenende in «harten, zähen Verhandlungen» einen letzten Versuch der Einigung mit der griechischen Regierung zu unternehmen - allerdings «nicht um jeden Preis». Weitere Milliardenhilfen seien nur bei gleichzeitiger Reformbereitschaft Athens möglich.

Der Bundestag stimmt gegen Mittag darüber ab, ob die internationalen Geldgeber neue Verhandlungen mit Griechenland über weitere Milliardenhilfen führen sollen. 48 Abgeordnete aus Merkels Fraktion haben angekündigt, mit Nein zu stimmen.

«Es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Das Ergebnis vom Montag ist hart», räumte Merkel ein. Die Partner würden aber genau darauf achten, ob Griechenland seine Reformversprechen auch einhält. «Es reichen bloße Absichtserklärungen nicht.» Überprüfungen und Kontrollen seien nötig - hierfür gebe es sehr strenge Vereinbarungen «Zusagen sind das eine, Taten das andere.»

Ob es Griechenland gelinge, diesen Weg erfolgreich zu gehen, sei offen. Die Alternative wäre gewesen, Verträge zu biegen, «bis sie nichts mehr wert sind». Oder Europa hätte aufgegeben, keinen letzten Rettungsversuch mehr unternommen und zugesehen, «bis das Land ausblutet», sagte Merkel.

Die Kanzlerin dankte ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Verhandlungen und erhielt dafür langen Beifall aus der Unionsfraktion. Der Euro sei weit mehr als eine Währung, sagte sie. Er stehe wie keine zweite europäische Entscheidung für die Idee einer europäischen Einigung. Aber europäische Verträge müssten eingehalten und dürften nicht einseitig für null und nichtig erklärt werden.