Keine rasche Lösung im Streit um US-Spionagelisten in Sicht

Im Koalitionsstreit über den weiteren Umgang mit der Spähaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA ist nun doch keine rasche Einigung in Sicht. Nach Informationen der dpa wird eine Entscheidung über eine mögliche Offenlegung der US-Spionagelisten nicht mehr vor Pfingsten fallen. Auch die Frage, ob ein Ermittlungsbeauftragter dafür eingesetzt wird, ist demnach zwischen Union und SPD noch nicht entschieden. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die weitere Verzögerung. Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten lehnen Linke und Grüne ab.