Keine Warnstreiks: Bahn und EVG gelingt Tarifabschluss

Nach fast einem Jahr Tarifverhandlungen haben die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Abschluss erreicht. Damit sind drohende Warnstreiks im bundesweiten Zugverkehr in den nächsten Tagen abgewendet.

Nach der Einigung in der 13. Gesprächsrunde in Berlin sollte noch am gleichen Tag an unbekanntem Ort die Schlichtung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beginnen. Hier hatte es neun Streik- und Warnstreikrunden gegeben. Bei der Schlichtung mit der GDL gilt eine Friedenspflicht mit Streikverbot bis zum 17. Juni.

Der Tarifabschluss vom Mittwoch bedeutet für rund 160 000 Beschäftigte des Konzerns eine Einkommenserhöhung um 3,5 Prozent zum 1. Juli, mindestens jedoch 80 Euro mehr. Am 1. Mai 2016 steigen die Löhne dann noch einmal um 1,6 Prozent, mindestens um 40 Euro.

Der Tarifvertrag läuft bis Ende September 2016. Außerdem erhalten die Eisenbahner für den elfmonatigen Zeitraum der Tarifverhandlungen eine Einmalzahlung von 1100 Euro, wovon 750 Euro bereits als Abschlag ausbezahlt wurden.

Für die bei der EVG organisierten Lokführer wurde ebenfalls ein Tarifvertrag abgeschlossen. Dessen Regelungen entsprechen dem, was bislang schon für die GDL-Lokführer galt. Bis Juni 2014 hatte allein die GDL das Verhandlungsmandat für die Lokführer inne.

EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba zeigte sich nach dem Tarifabschluss zufrieden. Demnach gebe es keine Unterscheidung zwischen einzelnen Berufsgruppen - «für alle das gleiche Ergebnis». Nun seien die Lokführer, «die bei uns Mitgliedsbeiträge bezahlen, auch wieder in unserem Tarifvertrag verankert».

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte: «Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was unsere Geschäfte hergeben. Damit erkennen wir die gute Leistung unserer Mitarbeiter an.»

Rusch-Ziemba ergänzte, es gebe keine Revisionsklausel für den Fall, dass die GDL später andere Tarifergebnisse für die gleichen Berufsgruppen erzielen sollte. Laut EVG-Sprecher Uwe Reitz hat die Bahn aber zugesagt, dass es kollisionsfreie Tarifverträge im Unternehmen geben werde, und ein Sonderkündigungsrecht zugesichert, sollten sich trotzdem Widersprüche ergeben.

Die GDL will in ihrem Schlichtungsverfahren eigenständige Tarifverträge für Berufsgruppen des Zugpersonals durchsetzen, die bislang allein von der EVG vertreten wurden. Schlichter sind der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).

«Das wird ein steiniger Weg, aber ich bin zuversichtlich, dass die Schlichtung Erfolg haben wird», sagte Ramelow der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Sämtliche Probleme sind lösbar.» Der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Schlichtung relativ rasch gelingen wird.»