Kubicki: Merkel setzt ihren guten Ruf aufs Spiel

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in der BND-NSA-Affäre ihren guten Ruf aufs Spiel zu setzen.

Kubicki: Merkel setzt ihren guten Ruf aufs Spiel
Britta Pedersen Kubicki: Merkel setzt ihren guten Ruf aufs Spiel

«Eine Bundeskanzlerin, die auf die Verfassung vereidigt worden ist und die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muss jetzt öffentlich tätig werden», sagte Kubicki am Rande des FDP-Parteitages in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Ansonsten wird auch ihre persönliche Reputation massiv leiden.» 

Er stimme SPD-Chef Sigmar Gabriel zu, dass die mögliche Amtshilfe des deutschen Auslandsgeheimdienst BND für die US-Kollegen von der NSA beim Ausspähen europäischer Politiker und Firmen und das Mauern des Kanzleramtes das Zeug zu einer Staatsaffäre habe. «Das nimmt mittlerweile mit der mangelnden Bereitschaft aufzuklären Ausmaße an wie die Watergate-Affäre in den Vereinigten Staaten», meinte Kubicki.