Länder und Kommunen begrüßen Zusage des Bundes in Flüchtlingspolitik

Länder und Kommunen haben die Zusage des Bundes begrüßt, sich in der Flüchtlingspolitik ab 2016 dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Mehrere Ministerpräsidenten sowie kommunale Spitzenverbände nannten die Ankündigung einen Durchbruch. Über die Höhe und Details der Bundesbeteiligung soll bis Herbst entschieden werden. Angesichts der Milliardensummen ist hier aber weiterer Streit zu erwarten. Die ebenfalls zugesagte Verdopplung der Soforthilfen des Bundes auf eine Milliarde Euro in diesem Jahr wurde überwiegend begrüßt, teils aber als unzureichend zurückgewiesen.