Lindner wirft großer Koalition Stillstand vor

FDP-Chef Christian Lindner hat der großen Koalition mangelnden Reformwillen vorgeworfen.

Lindner wirft großer Koalition Stillstand vor
Bernd Von Jutrczenka Lindner wirft großer Koalition Stillstand vor

Das schwarz-rote Regierungsbündnis gebe sich hochmütig und halte die aktuelle Sonderkonjunktur dank des Euro-Kurses und niedriger Zinsen «offensichtlich für ein Ergebnis ihrer Entscheidungen», sagte Lindner auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin.

«Die große Koalition drückt sich vor unangenehmen Wahrheiten und Veränderungen. ... Die größten Fehler macht eine Regierung nicht während der Krise, sondern während des Booms, weil sie notwendige Anpassungen unterlässt», sagte Lindner. «Und genau in dieser Situation befindet sich unser Land.»

Der am Vortag mit deutlicher Mehrheit wiedergewählte FDP-Chef warb vor den mehr als 600 Delegierten für einen Mentalitätswandel in Deutschland. Dem international geflügelten Wort «German Angst», das für Sicherheitsbedenken, Technikfurcht und Besitzstandswahrung stehe, setze die FDP ein «German Mut» entgegen. Es seien Reformen in der Steuer-, Renten- und Bildungspolitik notwendig. Am wichtigsten aber sei eine Reform der Mentalität.

«Deutschland ist ein großartiges Land mit enormen Potenzial», sagte Lindner. Deutschland habe es in der Hand, etwas aus dem Wandel zu machen. Dieses «Ja, aber» sei der «Standstreifen des Lebens», Skepsis sei «die Abrissbirne der Möglichkeiten». Die FDP glaube an die Kreativität, Kompetenz und Zähigkeit der Menschen, Herausforderungen zu lösen und neue Technologien zu kontrollieren.