Linke: BND hatte Millionen NSA-Suchbegriffe im Einsatz

Der deutsche Bundesnachrichtendienst durchsuchte abgefangene Daten nach Informationen der Linken aus dem zuständigen Untersuchungsausschuss noch viel weitreichender für den US-Geheimdienst NSA als bisher angenommen.

Im August 2013 habe der BND die Daten nach acht bis neun Millionen von Suchbegriffen der NSA durchforstet, sagte die Bundestags-Abgeordnete Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. «Das war die aktuelle Zahl, die im August 2013 aktiv war», sagte Renner in Berlin. 

Unter den Suchkriterien («Selektoren») finden sich nach Angaben der Linken E-Mail-Adressen, Telefonnummern, aber auch Geräte-Kennzahlen, IP-Adressen oder Kennzahlen aus Messenger-Systemen. Der BND habe bisher nur die E-Mail-Adressen auf Verstöße gegen deutsches Recht oder die Vereinbarung der Geheimdienste geprüft, nicht aber die anderen Suchbegriffe.

Die Linke besteht darauf, die vollständige Liste der Suchbegriffe vorgelegt zu bekommen. «Wir werden nicht von unserem Recht Abstand nehmen, selbst diese Listen einzusehen», betonte Renner. Ein Ermittlungsbeauftragter, der sich für die Abgeordneten mit den Suchkriterien befassen würde, könne das nicht ersetzen.