Linke fordert erneut Regierungserklärung zur Spionageaffäre

Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Geheimdienstkontrolle, André Hahn, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, über die Spionageaffäre umfassend den Bundestag zu unterrichten. Merkel müsse sich selbst positionieren, und nicht nur über ihren Sprecher, sagte der Linken-Politiker der «Saarbrücker Zeitung». Er erwarte, dass die Kanzlerin endlich eine Regierungserklärung abgibt. Bisher hat sich Merkel nur punktuell zu einzelnen Aspekten der BND-NSA-Affäre geäußert.