Maas für umfassendere Kontrolle des BND

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine umfassendere Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. «Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen», sagte Maas der Zeitung «Welt am Sonntag».

Maas für umfassendere Kontrolle des BND
Rainer Jensen Maas für umfassendere Kontrolle des BND

Es müsse sehr konkret geprüft werden, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen. «Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen.» Konkrete Vorschläge machte er dazu nicht. Für die Kontrolle des BND ist das Kanzleramt zuständig.

Unzufrieden zeigte sich Maas mit den Möglichkeiten der parlamentarischen G10-Kommission. Sie muss Abhörmaßnahmen der deutschen Nachrichtendienste genehmigen, da Bundesbürger besonders vor solchen Spähaktionen geschützt sind. «Eine Reform der G10-Kontrolle ist überfällig», sagte der SPD-Politiker. Die Forderung vieler Abgeordneter nach einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste sei sehr berechtigt.

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist im Artikel 10 des Grundgesetzes geregelt - daher der Begriff G10-Kommission. Kritiker halten es für kaum möglich, dass ein solch kleines Gremium eine große Anzahl an Abhöranfragen tatsächlich eingehend prüfen kann.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht im Verdacht, für den US-Geheimdienst NSA über Jahre europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht zu haben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht seit über einem Jahr, die Zusammenarbeit des BND mit US-Geheimdiensten aufzuklären.