Maas verteidigt Vorratsdaten-Gesetz bei SPD-Parteikonvent

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sein umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor den Delegierten des SPD-Parteikonvents vehement verteidigt. 

«Die Entscheidung über dieses Gesetz ist keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit in Deutschland», sagte Maas nach Angaben von Teilnehmern.

Der gemeinsam mit der Union erarbeitete Gesetzentwurf habe mit der alten Vorratsdatenspeicherung aus schwarz-gelben Zeiten nichts zutun und bleibe deutlich im Rahmen dessen, was ein SPD-Parteitag 2011 zu dem Thema erlaubt habe. Maas warnte zugleich vor überzogenen Erwartungen an das Ermittlungsinstrument: «Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel gegen Terrorismus.» Maas war selbst lange ein entschiedener Gegner der Datenspeicherung, bis ihn SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einer Neuregelung mit der Union zwang.

Jedoch habe er sich schon früher gefragt, ob er seine skeptische Position hätte halten können, wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gegeben hätte. Als Justizminister sei er eben nicht nur für die Freiheit, sondern auch für die Sicherheit zuständig. Maas habe für seine Argumente viel Beifall bekommen, hieß es. Kritik kam dagegen von Juso-Chefin Johanna Ueckermann. Sie respektiere zwar, was Maas mit der Union erreicht habe, sagte sie laut Teilnehmerkreisen. Das sei aber keine Rechtfertigung dafür, «ein staatliches Datensilo zu eröffnen.»