Maut: Grüne enttäuscht über SPD-Abstimmungsverhalten

Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat über die Pkw-Maut haben die Grünen kritisiert, dass die SPD-regierten Länder auf Druck von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Projekt offenkundig durchwinken wollen. Bezugnehmend auf CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der «Rheinischen Post» : «Ich bin enttäuscht, dass Gabriel jetzt dem Horst folgt.» Die SPD-Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft aus NRW und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz hatten versucht, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande zu bringen.