Merkel dämpft Kiews Hoffnungen auf EU-Mitgliedschaft

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hoffnungen der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union gedämpft.

Vor einem EU-Gipfel zur «Östlichen Partnerschaft» in Riga sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag: «Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können.» Die EU-Partnerschaften mit der Ukraine und fünf anderen Ex-Sowjetrepubliken seien «kein Instrument der Erweiterungspolitik».

Wegen des Ukraine-Konflikts schloss Merkel eine baldige Rückkehr Russlands in den Kreis der führenden Industrienationen aus. «Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format der G8 nicht vorstellbar», sagte sie in ihrer Regierungserklärung zu verschiedenen internationalen Gipfeltreffen.

Beim nächsten G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern ist Kremlchef Wladimir Putin wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht dabei. Zuvor findet bis Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga ein Gipfel der EU mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken statt. Neben der Ukraine nehmen auch Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan teil. Die EU-Ambitionen der sechs Länder sind sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte vor Merkels Rede eine klare Beitrittsperspektive für sein Land verlangt. «Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden», sagte Klimkin der Zeitung «Die Welt».

Merkel verteidigte die Ostpolitik der Europäischen Union. «Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland», sagte die CDU-Vorsitzende. Moskau wirft der EU vor, damit die Einflusssphäre des Westen ausweiten zu wollen. Zugleich verlangte Merkel von den ehemaligen Sowjetrepubliken zusätzliche Anstrengungen für Reformen. Davon machte sie auch Visa-Erleichterungen abhängig.