Nahles kürzt Mittelzusagen für Jobcenter um 750 Millionen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Mittelzusagen für Jobcenter in den nächsten drei Jahren um rund 750 Millionen Euro kürzen.

Nahles kürzt Mittelzusagen für Jobcenter um 750 Millionen
Kay Nietfeld Nahles kürzt Mittelzusagen für Jobcenter um 750 Millionen

Dies habe das Arbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer bestätigt, berichtete die «Welt».

«Die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt», sagte Pothmer. Grund der Kürzungen bei den Fördermitteln für 4,3 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger sei, dass Nahles die Gelder für ein Sonderprogramm für 43 000 Langzeitarbeitslose benötige, schrieb die Zeitung.

Betroffen seien langfristige Maßnahmen wie etwa die mehrjährige Berufsausbildung junger Arbeitsloser, sagte Pothmer. Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin fürchte nun ein Förderchaos in den Jobcentern. «Die Nachricht ereilte die Jobcenter mitten in den Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre», sagte Pothmer.

Proteste gegen die Kürzungen gebe es bereits aus Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Planungen der Jobcenter vor Ort würden massiv in Frage gestellt, habe der Bremer Arbeitssenator Martin Günther (SPD) in einen Brief an das Bundesarbeitsministerium beklagt Die Kürzungen müssten zurückgenommen werden.