Neue NSA-Spähliste aufgetaucht

In der Affäre um die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts BND mit dem US-Geheimdienst NSA sind neue Listen mit fast 460.000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht.

Darüber berichtete laut NDR, «Süddeutscher Zeitung» und «Spiegel» ein leitender BND-Mitarbeiter im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags. BND-Präsident Gerhard Schindler räumte vor dem Gremium am Donnerstagabend Versäumnisse bei der Kooperation mit der NSA ein, verteidigte aber die Zusammenarbeit als notwendig für die Sicherheit hierzulande. Die übermittelten NSA-Suchkriterien für die deutsche Abhörstation in Bad Aibling seien nicht ausreichend geprüft worden. Es gebe Organisationsmängel, die abgestellt werden müssten.

Auch der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), forderte am Freitag organisatorische Konsequenzen beim BND. «Man hat, sagen wir mal, sich so durchgewurschtelt», bilanzierte Sensburg im ARD-«Morgenmagazin». Das gesamte System sei aber nie hinterfragt worden. Nun sei zu prüfen, wie die Zusammenarbeit geändert werden könne.

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Dienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden. Schindler erfuhr von alldem nach eigenen Angaben aber erst im vergangenen März. Auch der zuständige BND-Abteilungsleiter erklärte im Ausschuss, er habe bis vor wenigen Wochen nichts von den Spähversuchen der Amerikaner gewusst.

Schindler sagte, dass die Probleme nicht nach oben gemeldet wurden, habe möglicherweise mit den Strukturen beim BND zu tun. Möglicherweise hätten die Mitarbeiter den Eindruck gehabt, dass eine Meldung an die Spitze nichts bringe oder dass sie die Lage wegen der technischen Abhängigkeit von der NSA nicht eskalieren lassen sollten. Ihm selbst habe schlicht die Fantasie gefehlt, sich vorzustellen, dass die Amerikaner für Daten aus Krisengebieten wie Somalia oder Afghanistan Selektoren mit EU-Bezug übermitteln könnten.

Schindler steht seit 2012 an der Spitze des BND. Persönliche Fehler könne er nicht erkennen. Aber er trage als Behördenchef die Verantwortung für die Vorgänge. Die Zusammenarbeit mit der NSA verteidigte der BND-Chef. Der US-Geheimdienst gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen. «Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt.»

Laut «Spiegel» fanden sich die nun identifizierten Dateien aus den Jahren 2005 bis 2008 erstmals auf Rechnern in der BND-Zentrale in Pullach. Die vorher entdeckten Suchbegriffe waren in der Außenstelle Bad Aibling entdeckt worden. Mit diesen Selektoren, die zum Teil bereits bekannt waren, sollten unter anderem europäische Institutionen, hochrangige Politiker und Firmen im Ausland ausspioniert werden. Nur 400 wurden den Angaben zufolge vom BND aussortiert.