NSA-Ausschuss befragt BND-Vize und Kanzleramts-Mitarbeiter

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernimmt heute Mitarbeiter des Bundeskanzleramts und des Bundesnachrichtendienstes (BND). Geladen ist auch Guido Müller, einer der BND-Vizepräsidenten.

NSA-Ausschuss befragt BND-Vize und Kanzleramts-Mitarbeiter
Nicolas Armer NSA-Ausschuss befragt BND-Vize und Kanzleramts-Mitarbeiter

Müller soll nach Medienberichten als damaliger Kanzleramts-Referatsleiter im Jahr 2010 Empfänger von BND-Berichten über die Spionageaffäre gewesen sein. Aussagen sollen auch der ehemalige Kanzleramtsmitarbeiter Thomas Kurz und Hans Josef Vorbeck, der heute noch im Kanzleramt arbeitet.

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die US-Geheimdienstler schleusten demnach viele Tausend unzulässige Suchbegriffe (Selektoren) - etwa Mailadressen oder Telefonnummern - beim BND ein, um auf diesem Weg aus der Datensammlung des BND auch Informationen über europäische Ziele abzugreifen. Der Ausschuss will das Ausmaß der Affäre aufklären.