NSA-Ausschuss macht Druck wegen US-Spionagelisten

In der Affäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA verstärken die Parlamentsaufklärer den Druck auf die Bundesregierung, die US-Spionagelisten vorzulegen. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung liefern, verlangten mehrere Obleute. «Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert», sagte der SPD-Obmann Christian Flisek. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz mahnte: «Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will.» Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg sagte, die Regierung müsse sich notfalls auch über ein Nein der Amerikaner hinwegsetzen.