NSA-Ausschuss nimmt sich Kanzleramt vor

Der NSA-Untersuchungsausschuss steht vor umfassenden Vernehmungen zur Rolle des Bundeskanzleramtes bei der deutschen Hilfe für den US-Geheimdienst. Nach Einschätzung der Linken wird dabei ein eigenes Engagement der Regierungszentrale deutlich werden.

«Es ist nicht immer nur der Bundesnachrichtendienst, der gesagt hat: Unbedingt machen», sagte die Linken-Obfrau des Bundestagsgremiums, Martina Renner, der Deutschen Presse-Agentur. Heute vernimmt der Ausschuss Mitarbeiter des Kanzleramts und des BND.

«Ich glaube, man wird an einzelnen Stellen sehr gut nachweisen können, wie forciert das Bundeskanzleramt zum Teil in diesen Operationen auf den BND eingewirkt hat, die Zusammenarbeit mit den USA aus politischen Erwägungen voranzutreiben», sagte Renner. Im Zentrum der Befragung stehe die Abteilung sechs des Kanzleramts, zuständig für die dienstliche Kontrolle des BND.

Geladen ist für heute unter anderem Guido Müller, einer der BND-Vizepräsidenten. Müller soll nach Medienberichten als damaliger Kanzleramts-Referatsleiter im Jahr 2010 Empfänger von BND-Berichten über die Spionageaffäre gewesen sein. Aussagen sollen auch der ehemalige Kanzleramtsmitarbeiter Thomas Kurz und Hans Josef Vorbeck, der heute noch im Kanzleramt arbeitet.

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Die US-Geheimdienstler schleusten demnach viele Tausend unzulässige Suchbegriffe (Selektoren) - etwa Mailadressen oder Telefonnummern - beim BND ein, um auf diesem Weg aus der Datensammlung des BND auch Informationen über europäische Ziele abzugreifen. Der Ausschuss will das Ausmaß der Affäre aufklären.

Für Freitag ist Ernst Uhrlau vor den Ausschuss geladen. Er war ab 1998 Leiter der entsprechenden Abteilung sechs des Kanzleramts und übernahm Ende 2005 das Amt des BND-Präsidenten. Am kommenden Donnerstag soll der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Innenminister Thomas de Maizière vor dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Renner sagte, bisher hätten sich BND und Kanzleramt gegenseitig den Schwarzen Peter für die deutsche Hilfe der NSA-Spionage zugeschoben. «Da werden wir ein Stück weit versuchen, das Ping-Pong-Spiel zu unterbrechen.»

Ein direkter Einblick der Ausschussmitglieder in die im Kanzleramt befindliche Liste der US-Spähziele wird laut «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR immer unwahrscheinlicher. Stattdessen solle eine Art Ermittlungsbeauftragter Einblick erhalten.