Oppermann fordert eindeutige Regeln für Geheimdienste

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat im Streit um US-Spionage in Deutschland und Europa klare Normen für die Nachrichtendienste gefordert. «Wir brauchen verbindliche Regeln zwischen Bündnispartnern, was Geheimdienste im Land des anderen dürfen», sagte Oppermann der «Rheinischen Post». Es bleibe zwischen Deutschland und den USA umstritten, ob Geheimdienste in Partnerländern uneingeschränkt Nachforschungen anstellen können. Für ihn sei das Kapitel aber noch nicht zugeschlagen, sagte Oppermann mit Blick auf die Diskussionen über ein «No-Spy-Abkommen».