Opposition: Kanzleramt versagt bei BND-Kontrolle

In der Affäre um Datenspionage der Geheimdienste wirft die Opposition dem Bundeskanzleramt Versagen bei der Aufsicht über den BND vor. «Das Kanzleramt übt keine richtige Aufsicht aus», sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, der dpa.

Opposition: Kanzleramt versagt bei BND-Kontrolle
Kay Nietfeld Opposition: Kanzleramt versagt bei BND-Kontrolle

Heute vernimmt der Ausschuss den ehemaligen BND-Chef Ernst Uhrlau. Er war ab 1998 Leiter der für den BND zuständigen Abteilung sechs des Kanzleramts und wurde Ende 2005 Präsident des Bundesnachrichtendiensts. 

Gestern hatten mehrere ehemalige und aktuelle Kanzleramtsmitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss über Stunden ausgesagt. Sie wollen wenig von der Datenabschöpfung des BND für den US-Geheimdienst NSA mitbekommen haben. Einzelne Informationen wollen sich als wenig brisant eingeschätzt haben. Der BND soll für die NSA über Jahre auch Daten europäischer Institutionen und Firmen in großem Stil abgeschöpft haben.

Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der dpa: «Im Kanzleramt herrschte das Motto: Ich will nicht alles wissen.» Von Notz zeigte sich frustriert von den an vielen Stellen einsilbigen Aussagen der Zeugen. Schwere Vorwürfe erhob er gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU): «Die Kanzlerin läuft von Kirchentag zu Kirchentag und erklärt, dass das Kanzleramt eng mit dem Parlament kooperiert, um aufzuklären, aber die Aufklärung erfolgt nicht.»

Gestern abend hatte ein Kanzleramtsmitarbeiter vor dem Ausschuss eingeräumt, dass die Regierungszentrale sich über Jahre wenig darum gekümmert habe, wie der BND Informationen bekommt. «Wir hatten ja die traditionelle Scheu gehabt, zu fragen, wo Informationen herkommen», sagte der Zeuge Hans Josef Vorbeck.

Bestätigt wurde in dem Gremium auch, dass das Kanzleramt bereits 2008 darüber informiert wurde, dass auch die Luft- und Raumfahrt- und Hubschrauberhersteller EADS und Eurocopter sowie französische Behörden ins Visier der Geheimdienste geraten waren. Einen entsprechenden Bericht habe er im Februar 2008 gesehen, sagte Vorbeck. Aber er habe darüber hinweggelesen.

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Der Ausschuss will das Ausmaß der Affäre und die Kenntnisse im Kanzleramt darüber aufklären. Am kommenden Donnerstag soll der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. 

Deutlich wurden bei den Zeugenvernehmungen am Donnerstag auch die engen Verbindungen zwischen BND und Kanzleramt - regelmäßig wurde und wird demnach Personal zwischen beiden Behörden ausgetauscht. Schon deshalb - so die Kritik etwa des SPD-Obmann Christian Flisek - seien Zweifel an einer effizienten Aufsicht der Regierungszentrale über den BND angebracht.