Pkw-Maut: Dobrindt wehrt sich gegen «Pauschal-Kritik»

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Bedenken der EU-Kommission gegen die geplante deutsche Pkw-Maut zurückgewiesen.

Pkw-Maut: Dobrindt wehrt sich gegen «Pauschal-Kritik»
Jens Büttner Pkw-Maut: Dobrindt wehrt sich gegen «Pauschal-Kritik»

«Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die EU-rechtskonform sind», sagte Dobrindt am Montag in Berlin. «Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt. Pauschal-Kritik aus Brüssel ist nicht akzeptabel.»

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen wird. Es gebe «erhebliche Zweifel», ob das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfüllt werde.

Dobrindt sagte dazu: «Es nicht nachvollziehbar, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein soll, während fast überall in Europa Mautgebühren bereits Realität sind.»