Pkw-Maut kann kommen - Bundesrat billigt Gesetz

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz. Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein.