Pkw-Maut kann kommen - Bundesrat lässt Gesetz passieren

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz. Die SPD-Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft aus NRW und Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz hatten versucht, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande zu bringen.