Primärüberschuss: Zentraler Punkt der Griechenland-Krise

Vor fünf Jahren stand Griechenland wegen überbordender Staatsschulden vor der Pleite. Hauptziel der Hilfspakete und der Schuldenerleichterungen ist es, dass Griechenland zu «tragfähigen Staatsfinanzen» gelangt, um sich am Ende wieder selbst Geld an den Finanzmärkten zu beschaffen.

Primärüberschuss: Zentraler Punkt der Griechenland-Krise
Rainer Jensen Primärüberschuss: Zentraler Punkt der Griechenland-Krise

Eine «Schuldentragfähigkeit» ist zentrale Voraussetzung für eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Hilfen.

Bei den Etatzielen dreht sich alles um den «Primärhaushalt». Hier werden Zinszahlungen, die auf aufgenommene Kredite fällig sind, herausgerechnet. 2013 und 2014 hatte Athen erstmals seit zehn Jahren wieder einen «Primärüberschuss» - einen positiven Haushaltssaldo abzüglich Zinszahlungen erwirtschaftet. Einschließlich Zinsen klafft weiterhin ein enormes Loch im griechischen Staatshaushalt.

Um zu «tragfähigen Staatsschulden» zu kommen, galt bisher für Griechenland ein dauerhafter Primärüberschuss von rund 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung als nötig. Schon länger ist klar, dass die Vorgabe des Hilfsprogramms eines «Primärüberschusses» von 3 Prozent im Jahr 2015 nicht eingehalten werden kann. Wenig realistisch ist inzwischen angesichts der zurückgekehrten Rezession auch das mit der Vorgängerregierung vereinbarte Ziel, 2016 und 2017 einen Primärüberschuss von je 4,5 Prozent zu erwirtschaften.

Aktuell liegt die Schuldenquote Griechenlands bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ziel der Hilfen war es, die Schuldenquote bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent und bis 2022 auf unter 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Kann Griechenland in den kommenden Jahren keinen Primärüberschuss zu erwirtschaften, gilt es es ausgeschlossen, dass die Staatsschulden wirklich sinken. Weshalb Forderungen nach einem weiteren Schuldenschnitt lauter werden.