Rechnungshof: Zustand der Straßen «besorgniserregend»

Der Bundesrechnungshof hat die Regierung aufgefordert, mehr Geld in die Sanierung der Straßen zu investieren. Deren Zustand sei besorgniserregend, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der «Welt am Sonntag».

«Für die kommenden Jahre sollte der Bund deutlich mehr Mittel in den Erhalt der Straßen investieren als bislang vorgesehen.» Denn der Erhalt sei nicht nur eine staatliche Pflichterfüllung, «er gehört zu den Zukunftsaufgaben unseres Landes».

Das Verkehrsministerium verwies auf einen Investitionsplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Mittel für die Infrastruktur würden in den kommenden drei Jahren schrittweise von 10,5 Milliarden Euro auf rund 14 Milliarden Euro jährlich erhöht, sagte eine Sprecherin.

Schellers Warnung bezieht sich auf einen Prüfbericht des Rechnungshofs, der sich mit der Erhaltungsbedarfsprognose im Bundesfernstraßenbau befasst. Konkret wird darin kritisiert, dass das Ministerium die Kosten des Erhalts von Autobahnen und Bundesstraßen von 2016 bis 2030 viel zu niedrig angesetzt habe. Der «WamS» zufolge hält Dobrindts Ressort pro Jahr bis zu 3,8 Milliarden Euro für nötig, um das Zustandsniveau des Jahres 2010 zu halten. Laut Rechnungshof ist allerdings zu erwarten, «dass die künftigen Erhaltungskosten deutlich über dieser Prognose liegen werden».

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte die Kritik gerechtfertigt. «In den Erhalt der Straßen investiert Bundesverkehrsminister Dobrindt viel zu wenig», sagte er. «Stattdessen plant er unsinnige und teure Straßen-Neubauprojekte und verrennt sich mit einer ausländerdiskriminierenden PKW-Maut.»