Regierung hält Parlament in BND-Affäre hin

Im Streit um die Herausgabe der BND-Liste mit Spionagezielen der USA lässt die Bundesregierung das Parlament zappeln. Zunächst will die Regierung das Ende von Konsultationen mit den Amerikanern abwarten.

Regierung hält Parlament in BND-Affäre hin
Bernd Von Jutrczenka Regierung hält Parlament in BND-Affäre hin

Die SPD und die Opposition kritisierten es als unnötig, die USA vorher zu fragen. Auch Generalbundesanwalt Harald Range will die Listen einsehen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die notwendigen Entscheidungen würden nach Abschluss der Konsultationen mit den amerikanischen Partnern getroffen. «Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das morgen ist, oder an einem anderen Tag.» An diesem Donnerstag will der NSA-Untersuchungsausschuss weiteres Licht in die Affäre bringen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte kurz vor einem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags, die Regierung «im Ganzen» werde über die Freigabe der Listen entscheiden. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Konsultationen mit den USA verwiesen hatte, hatte Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, dass die Parlamentarier rasch Akteneinsicht nehmen können.

De Maizière war von 2005 bis 2009 Kanzleramtschef. In dieser Zeit war dem Bundesnachrichtendienst (BND) aufgefallen, dass er vom US-Geheimdienst NSA Suchkriterien zur Ausspähung von Daten bekommen hatte, die zu europäischen Institutionen führen. Auch der Vorwurf der Hilfe des BND bei US-Wirtschaftsspionage in Europa steht im Raum.  

Auf die Frage, ob er rückblickend etwas anders machen würde, sagte de Maizière, er habe die Unterlagen aus dieser Zeit noch nicht komplett gesichtet. Auch habe er keinen vollständigen Überblick über das, was im BND geschehen sei: «Ich kann die Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.» 

Das Kanzleramt hatte sich vergangene Woche an die US-Seite gewandt, um zu klären, wie mit den sogenannten Selektoren umgegangen werden kann. Dabei handelt es sich etwa um IP- oder Mail-Adressen, die die NSA dem BND zur Datenabschöpfung übermittelte. Eigentlich soll dies dem Anti-Terror-Kampf dienen. Seit 2008 hatte der BND rund 40 000 NSA-Suchmerkmale aussortiert und in einer Liste gespeichert.

Generalbundesanwalt Range sagte im Rechtsausschuss nach Teilnehmerangaben, er habe dazu ein Erkenntnisersuchen ans Kanzleramt gestellt. Als möglicher Straftatbestand komme staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage infrage.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, wandte sich gegen ein Abwarten der Konsultation: «Es bedarf keines Okays der Amerikaner.» Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, forderte die Regierung auf, den USA deutlich zu machen, dass die Einsicht in die Akten nicht «bis zum Sankt-Nimmerleinstag» hinausgezögert werden dürfe. Zudem müsse der BND nun sämtliche Selektoren überprüfen. «Da muss man grundsätzlich und systematisch ran.»

Die Grünen pochen auf Einsicht in viel mehr Daten. Er beantrage, dass die Regierung sämtliche NSA-Suchkriterien zur Verfügung stellt, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Die Abgeordneten sollten die Möglichkeit haben, die vermutlich Millionen von Daten selbst digital zu durchforsten.