Regierung schlägt Parlament Vertrauensperson für NSA-Spähliste vor

Die Bundesregierung will einem Sachverständigen die geheime Auflistung der kritischen NSA-Spähziele zeigen, den Abgeordneten im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss aber nicht. Vertreter des Kanzleramts schlugen das dem Untersuchungsausschuss vor, wie der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg berichtet. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments solle eine Person benennen und mit einem Fragenkatalog ausstatten. Die Opposition kündigte an, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Sie besteht darauf, dass die Abgeordneten die Listen der Spähziele selbst einsehen können.