Regierung will ab 2016 «kalte Progression» entschärfen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der «Kalten Progression» entlasten. Um das seit Jahren bekannte Problem zu bekämpfen, solle der Einkommensteuertarif korrigiert werden, kündigte Schäuble überraschend bei der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung an.

Regierung will ab 2016 «kalte Progression» entschärfen
Jens Büttner Regierung will ab 2016 «kalte Progression» entschärfen

Bislang bleibt Arbeitnehmern bei hoher Inflation von Lohnerhöhungen am Ende weniger in der Tasche, weil der Fiskus heimlich mitkassiert. Nun will Schäuble den Steuertarif ab 2016 in Höhe der Preissteigerung der beiden zurückliegenden Jahre nach rechts verschieben, damit greifen höhere Steuersätze erst bei höheren Einkommen. Die kleine Steuerreform würde Bund, Länder und Gemeinden insgesamt jährlich 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen kosten.

Wegen der derzeit geringen Inflation dürfte die Entlastung der Bürger aber nicht besonders groß ausfallen. Schäuble betonte, ihm gehe es um das Prinzip. Allerdings müssen die Länder bei dem Vorstoß mitspielen, der zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Schäuble abgesprochen ist. Er gehe davon aus, dass die Lösung «Länder und Kommunen nicht überfordern wird», meinte Schäuble.