Regierung will Bürger ab 2016 bei «kalter Progression» entlasten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der «kalten Progression» entlasten. Um das seit Jahren bekannte Problem zu bekämpfen, solle der Einkommensteuertarif korrigiert werden.

Das kündigte Schäuble überraschend bei der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung in Berlin an, die Milliarden an Mehreinnahmen voraussagt.

Bislang bleibt Arbeitnehmern bei hoher Inflation von Lohnerhöhungen am Ende weniger in der Tasche, weil der Fiskus heimlich mitkassiert. Nun will Schäuble den Steuertarif ab 2016 in Höhe der Preissteigerung der beiden zurückliegenden Jahre nach rechts verschieben, damit greifen höhere Steuersätze erst bei höheren Einkommen. Die kleine Steuerreform würde Bund, Länder und Gemeinden insgesamt jährlich 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen kosten.

Wegen der derzeit geringen Inflation dürfte die Entlastung der Bürger aber nicht besonders groß ausfallen. Schäuble betonte, ihm gehe es um das Prinzip. Allerdings müssen die Länder bei dem Vorstoß mitspielen, der zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Schäuble abgesprochen ist. Er gehe davon aus, dass die Lösung «Länder und Kommunen nicht überfordern wird», meinte Schäuble.

Zuvor war bekannt geworden, dass Bund, Länder und Kommunen dank der guten Konjunktur und Beschäftigungslage bis zum Jahr 2019 auf 38,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hoffen können als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium nach Abschluss der Beratungen der Steuerschätzer mit.

Allein in diesem Jahr kann der Fiskus mit einem Zusatzplus im Vergleich zur Steuerschätzung vom November von 6,3 Milliarden Euro rechnen. Der Trend setzt sich auch in den Folgejahren fort. 

Unterm Strich steigen die Steuereinnahmen des Staates noch stärker. Denn bei dem jetzt zu ermittelnden Zusatz-Plus handelt es sich nur um die Korrektur der vorangegangenen Schätzung. In diesem Jahr werden 666,5 Milliarden Euro erwartet. Bis zum Jahr 2019 könnte das Gesamtaufkommen dann auf 768,7 Milliarden Euro klettern.